Schon als wir in Leipzig losfuhren, bekamen wir einen Anruf, dass die Polizei die Antifa sich teilweise ausziehen läßt. Neben anderen Kontrollen, war wohl auch das “Good Night ‘White Pride’”-Logo ein Grund. Es wurden von der Polizei Teilnehmer beider Demos/Kundgebungen gegen den “Thüringentag der nationalen Jugend” wegen Tragens des GNWP-Logos rausgezogen und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Polizeiverhalten soll im thüringischem Innenausschuss thematisiert werden.

Während die Polizei vor Jahren dies noch mit “Gewaltdarstellung” begründete, dies aber 2006 nicht durch Gerichte bestätigt wurde:

Die Gewaltdarstellung muss entweder eine Verherrlichung oder Verharmlosung der grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeit zum Ausdruck bringen oder durch die Art und Weise der Darstellung selbst die Menschenwürde verletzen, etwa indem sie Personen oder Gruppen als menschenunwert erscheinen lässt. Diesen Anforderungen genügt der hier fragliche Aufdruck, der in stilisierter Form eine Kampfszene zwischen zwei Personen zeigt, nicht. […] Eine Billigung grausamer oder unmenschlicher, mithin exzessiver Gewalttätigkeit als Kampfmittel ist der hier fraglichen Abbildung auch unter Berücksichtigung zwischen dem Text und der bildlichen Darstellung nicht zu entnehmen.

… wurde diesmal auf eine Entscheidung aus 2008 zurückgegriffen, welche die positive Darstellung das Keltenkreuz verbietet. Der Vorwurf lautete somit diesmal “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” (§86a). Das ist natürlich erstens sehr weit hergeholt, besonders mit dem vorherigen Versuchs der Argumentation der Gewaltdarstellung gegen Keltenkreuz-Träger, zum anderen gab es auch in dieser Richtung schon 2007 ein Urteil im Zusammenhang mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz:

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.

aus

BGH, Urt. vom 15. März 2007

Mal sehen, wie die Verfahren ausgehen werden, wir wünschen allen Betroffenen viel Durchhaltevermögen!

Es war also auch diesmal nur reine Schikane, evtl. war es einfach zu friedlich in Pößneck und die Beamten hatten nicht genügend zu tun, eine provozierende Aktion gegen das GNWP-Logo hätte ja durchaus zu Gründen für ein weiteres Vorgehen gegen Antifaschisten führen können.

Anbei noch kurz eine Zusammenfassung des Tages aus unserer Sicht: Read more →

Die Info über die Gegenaktionen kommt recht spät, aber von unserer Seite ist die Teilnahme auch recht spontan. Morgen, am 12. Juni 2010, organisieren Nazis wiedereinmal den Thüringentag der nationalen Jugend, welcher schon die vergangenen Jahre immer wieder in verschiedenen Orten stattfand. Der Thüringentag ist dabei so etwas wie der Vorbote des “Fest der Völker.”

Am 12. Juni gibt es in Pößneck verschiedene Gegenaktionen:

• 10 Uhr starten Gegenaktionen und Kinderfest auf dem Marktplatz in Pößneck, organisiert vom bürgerlichen Aktionsbündnis Vielfalt in Pößneck, unterstützt von KoKont Jena. Ab 13 Uhr gibt es eine Demonstration vom Marktplatz aus, durch Pößneck, bis in die unmittelbare Nähe zum Luschgenpark, wo der Thüringentag stattfindet. Dort findet eine weitere Kundgebung statt, in deren Rahmen auch wir spielen werden.
• Auch die Antifa Saalfeld organisiert eine Demo gegen den Thüringentag. Diese verläuft auf einer anderen Route, endet später aber auch in einer Kundgebung beim Luschgenpark. Start ist hier 10:30 am oberen Bahnhof in Pößneck.

Hier noch ein PDF mit den einzelnen Demorouten. Die Kundgebungen finden laut Karte an unterschiedlichen Orten in Nähe des Luschgenparks statt, sollen unseren Infos am Ende allerdings noch gemeinsam enden. Tja, am besten ihr schaut 10:30 am oberen Bahnhof vorbei, startet mit der Antifa die Demo und wir treffen uns dann 14 Uhr beim Luschgenpark an der Kreuzung im “Im Luschgen”.

Also sofern ihr die Möglichkeit habt, in Pößneck vorbeizukommen, dann macht das bitte. Ansonsten gebt die Infos über Email, Facebook, MySpace und evtl. anderen Möglichkeiten weiter. Danke!

Kein Fußbreit den Nazis, Good Night “White Pride”!

Am Samstag (zonisch: Sonnabend), den 17.01.2009, spielen wir, Bury My Sins und Captain Capa in Jena auf einer Soliparty für das Besetzte Haus in Erfurt. Das soll geräumt, geschlossen und abgerissen werden — soweit zumindest die Pläne von Erfurts Verwaltung und dem neuen Investor. Damit würde ein einzigartiges und für die Stadt Erfurt sehr wichtiges Projekt verschwinden. Für Erfurt und dessen Imagekampagne sicher ein definitives Ziel — für alle anderen (und besonders für euch) ein absoluter Verlust, kulturell wie politisch. Vielfalt weicht dem Einheitsbrei!

Anbei der offizielle Flyertext:

Seit über 7 Jahren existiert in Erfurt ein selbstverwaltetes Hausprojekt, welches sich auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände befindet.Die Firma Topf&Söhne produzierte während der Zeit des Nationalsozialismus die Öfen für die Krematorien in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Das besetzte Haus bietet nicht nur Raum für zahlreiche soziokulturelle und politische Veranstaltungen und Projekte, es ist ebenso ein wichtiger Bezugspunkt für antifaschistische, antirassistische und antisexistische Kultur. Darüber hinaus dient es als Wohnraum für viele Menschen. 2007 wurde das Gelände, inklusive des besetzten Teils von der Firma Domicil Hausbau GmbH und Co KG gekauft. Der Besitzer der Firma kündigt seit September 2008 an, den besetzten Teil abzureißen und ein Wohn- und Gewerbegebiet darauf zu errichten.
Die Besetzer_innen wirken seit Beginn der Besetzung wesentlich an der Aufarbeitung des Geschichtsort mit und sichern das Angebot von Rundgängen auf dem Gelände. Das besetzte Haus ist eines der letzten selbstverwalteten Hausprojekte bundesweit. Gerade auch wegen seiner historischen Bedeutsamkeit ist es deshalb von großer Wichtigkeit, Solidarität zu zeigen!
Aus diesem Grund findet ein Benefiz-Konzert am 17. Januar im Haus in Jena statt um anfallende Repressionskosten decken zu können.In diesem Sinne, WIR BLEIBEN ALLE!!

von

Hände weg!

Weitere Infos findet ihr unter Hände weg! und http://wirbleibenalle.blogsport.de/

Das A-Team rettet die Welt!

Anbei noch ein Video von den Filmpiraten zum Thema, auch wenn der Teamname falsch geschrieben wurde :)

Nachtrag 22.01.: Das Thema ist in der A-Blogosphäre angekommen (auch wenn BasicThinking selber inzwischen freiwillig geräumt wurde). Man kann nur hoffen, dass so auch außerhalb von alternativen oder regionalen Medien über das Thema diskutiert wird. Öffentlichkeit ist hier sehr wichtig! Und Bernd (genau: das Brot) hat wohl auch eine aufregende Zeit, nicht immer nur das ewige Rumhängen in der Stadt, was inzwischen eh als illegal deklariert wurde.