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Pößneck: Repressalien gegen TrägerInnen des GNWP-Logos

Spontane DIY-Variante des GNWP-Logos in Pößneck Schon als wir in Leipzig losfuhren, bekamen wir einen Anruf, dass die Polizei die Antifa sich teilweise ausziehen läßt. Neben anderen Kontrollen, war wohl auch das “Good Night ‘White Pride’”-Logo ein Grund. Es wurden von der Polizei Teilnehmer beider Demos/Kundgebungen gegen den “Thüringentag der nationalen Jugend” wegen Tragens des GNWP-Logos rausgezogen und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Polizeiverhalten soll im thüringischem Innenausschuss thematisiert werden.

Während die Polizei vor Jahren dies noch mit “Gewaltdarstellung” begründete, dies aber 2006 nicht durch Gerichte bestätigt wurde:

Die Gewaltdarstellung muss entweder eine Verherrlichung oder Verharmlosung der grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeit zum Ausdruck bringen oder durch die Art und Weise der Darstellung selbst die Menschenwürde verletzen, etwa indem sie Personen oder Gruppen als menschenunwert erscheinen lässt. Diesen Anforderungen genügt der hier fragliche Aufdruck, der in stilisierter Form eine Kampfszene zwischen zwei Personen zeigt, nicht. [...] Eine Billigung grausamer oder unmenschlicher, mithin exzessiver Gewalttätigkeit als Kampfmittel ist der hier fraglichen Abbildung auch unter Berücksichtigung zwischen dem Text und der bildlichen Darstellung nicht zu entnehmen.

… wurde diesmal auf eine Entscheidung aus 2008 zurückgegriffen, welche die positive Darstellung das Keltenkreuz verbietet. Der Vorwurf lautete somit diesmal “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” (§86a). Das ist natürlich erstens sehr weit hergeholt, besonders mit dem vorherigen Versuchs der Argumentation der Gewaltdarstellung gegen Keltenkreuz-Träger, zum anderen gab es auch in dieser Richtung schon 2007 ein Urteil im Zusammenhang mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz:

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.

aus
BGH, Urt. vom 15. März 2007

Mal sehen, wie die Verfahren ausgehen werden, wir wünschen allen Betroffenen viel Durchhaltevermögen!

Es war also auch diesmal nur reine Schikane, evtl. war es einfach zu friedlich in Pößneck und die Beamten hatten nicht genügend zu tun, eine provozierende Aktion gegen das GNWP-Logo hätte ja durchaus zu Gründen für ein weiteres Vorgehen gegen Antifaschisten führen können.

Anbei noch kurz eine Zusammenfassung des Tages aus unserer Sicht:

Wir sind entgegen der Ankündigungen ohne Probleme bis zum Kundgebungsplatz des bürgerlichen Bündnisses durchgekommen, da der entsprechende Demonstrationszug allerdings noch unterwegs war, waren wir dort mit Technikern, Pink Monkey Stuff aus Berlin, vielen Absperrungen und Polizei erstmal allein. Auch die Nazis waren nicht zu sehen, obwohl sie auf dem Gelände genau über der Straße waren, dort allerdings wohl am anderen Ende. Wir konnten sie später nur leicht hören (“Rumpel Rumpel, Vaterland, Rumpel Rumpel”). Die Kundgebung der Antifa war zu sehen, aber nicht direkt (sondern nur über Umwege) zu erreichen. Dass die Antifa später ihre Kundgebung für beendet erklärte und nach Hause fuhr, kann man insofern verstehen, dass sie schon vormittags am Treffpunkt von der Polizei gegängelt wurde und es später wohl auch nicht wirklich eine Möglichkeit gab, den Verlauf des Nazievents auf kreative Weise “mitzugestalten.” Auch wenn wir uns echt gefreut hätten, die Antifa-Demo/Kundgebung bei uns (FB) begrüßen zu dürfen. Aber zumindest ein Teil der lokalen Antifa und einige pößnecker Punks schauten vorbei.

Die Redebeiträge der Teilnehmer des bürgerlich-demokratischen Bündnisses waren zum Teil vorhersehbar. Warum wird dabei eigentlich immer explizit “Keine Gewalt” gesagt, es wird doch kein Aufruf zur Gewalt daraus, wenn man das mal weg lässt. Wobei Gewalt sozusagen noch definiert werden müsste, denn was ist Gewalt, Gegengewalt oder Selbstverteidigung? Positiv anzumerken ist, dass eine der frühen Rednerinnen aus Pößneck auch betonte, dass man Antifas nicht mantrartig in den Medien als Gewalttäter verurteilen sollte, weil unter persönlichen Einsatz und Risiko gegen Nazis agiert wird. Völlig Panne dagegen war natürlich der Typ von der CDU, der über thüringische Landesprogramme gegen Extremismus und politischer Gegenkraft der Mitte laberte, das allseits bekannte Geblubber von Leuten, die sich profilieren wollen, ohne konkrete Aussagen zu machen. Er war auch nicht rechtzeitig zu seiner eigentlichen Redezeit am Ort, redete später, verteilte noch kurz ein paar CDs und war dann auch schon wieder weg. Wenn die CDU wirklich was gegen Rechts unternehmen wollen würde, könnte sie doch mal ihren Kumpel in Arnstadt (nur ein paar Kilometer von Pößneck entfernt) absägen, der dort vor Jahren mit Hilfe der CDU ins Rathaus eingezogen ist und inzwischen als Bügermeister mit der rechtsnationalen Pro-Deutschland-Bewegung sympathisiert.

Wirklich schade war, dass sehr viele Teilnehmer der Demo und auch Redner die Kundgebung so früh wieder verließen, als ob ihr Tagwerk gegen Nazis ab 15 Uhr getan wäre.

Eine weitere Zusammenfassung des Tages findet sich bei Indymedia und hoffentlich auch bald beim “No Pößneck”-Aktionsblog.

Fazit: Dass bunte Luftballons die Nazis nicht stören und direkte Aktionen in unmittelbarer Nähe kurzfristig durchaus sinnvoller sind, ist klar. Man sollte sich aber mit gegenseitigen Vorwürfen nicht unbedingt die Arbeit erschweren. In Thüringen finden demnächst so viele prominente Naziveranstaltungen statt oder sind zumindest angemeldet und geplant (Kategorie C diese Woche Samstag in Saalfeld, “Rock für Deutschland” im Juli in Gera, “Fest der Völker” im September in Pößneck), dass alle Gegenaktionen, egal aus welchem Lager, wichtig sind. Klingt hippiemäßig, ist aber so. Nazifeste verhindern!

Comments and Messages

One old comment

  1. Name:
    Katharina
    Date:
    Jun 16 2010
    Time:
    11:02PM

    Gut zu lesender, inhaltlich guter Bericht! Danke dafür :)
    Wir hören / schreiben / sehen uns
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